Saarbrücker Zeitung: FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert Merkels Abwesenheit beim Nahost-Quartett
"Lieber Wahlkreis-Beglückung als weltpolitische Verantwortung"
Berlin / Saarbrücken (ots)
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat scharf kritisiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Aschermittwoch auf einer CDU-Veranstaltung in Demmin/Mecklenburg-Vorpommern redet und dafür Treffen mit Vertretern des Nahost-Quartetts, darunter UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenministerin Condoleeza Rice, in Berlin abgesagt hat. "Der Tausch Wahlkreis-Beglückung gegen weltpolitische Verantwortung wirft einen schwarzen Schatten auf diese Kanzlerschaft. Frau Merkel schadet Deutschlands Ansehen, wenn sie ihre zögerliche Politik der Trippelschritte auf Europa übertragen will", sagte Niebel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Wiederbelebung des Nahost-Quartetts sei ein erstrangiges Vorhaben der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Merkels Rezept als EU-Ratspräsidentin sei es bisher gewesen, positive Bilder zu erzeugen und dort zu sein, "wo der Erfolg ist". Ihr Fehlen am Mittwoch spiegele den Tiefstand bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für den Nahen Osten wieder. Womöglich stecke damit Realismus hinter der Entscheidung, doch beweise sie "vor allem einen Mangel an zupackendem gestalterischen Ehrgeiz", sagte Niebel. "Das ist sicher kein gutes Signal für die Wahrnehmung der EU-Ratspräsidentschaft".
Merkel hat den neuen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bisher in seinem Amt noch gar nicht getroffen, sondern lediglich im letzten Jahr kurz vor seiner Wahl. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)leitet am Mittwochabend, zeitgleich mit dem Aschermittwochstreffen in Demmin, die Sitzung des Nahost-Quartetts und führt tagsüber auch Vieraugengespräche mit Ban Ki Moon und den anderen Teilnehmern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte die Terminplanung damit begründet, dass der Auftritt in Demmin "lange vereinbart" sei. Tatsächlich tritt Merkel zum elften Mal in der Demminer Reithalle vor 2000 Gästen als Hauptrednerin des politischen Aschermittwochs der Landes-CDU auf, in deren Vorstand sie sitzt.
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