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Saarbrücker Zeitung: Richterbund lehnt lebenslange Haft für jugendliche Schwerverbrecher ab

Saarbrücken (ots)

Der Deutsche Richterbund lehnt die Pläne von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine lebenslange 
Haft schwerstkrimineller Jugendlicher ab. Der Vorsitzende des 
Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, sagte der "Saarbrücker Zeitung" 
(Montagausgabe): "Der Vorschlag ist populistisch. Wegsperren ist der 
falsche Weg."
Niemand bestreite, dass es Rückfälle gebe. "Es wird aber ein 
Gesetz für einen nur ganz kleinen Kreis gemacht", kritisierte 
Arenhövel. Zudem gaukle Zypries vor, man könne Restrisiken 
ausschließen. "Das funktioniert nicht", sagte der Vorsitzende des 
Richterbundes.  Die Ministerin müsse hingegen die Länder fragen, "ob 
im Strafvollzug das Notwendige getan wird, um junge Menschen in der 
Entwicklung zu sozialisieren". Das Jugendstrafvollzugsrecht in seiner
jetzigen Form biete nämlich kaum Chancen der Resozialisierung.
Nach dem Vorschlag der Ministerin sollen junge Täter, die schwere 
Verbrechen begangen haben, zum Ende ihrer Haftzeit auf ihre 
Gefährlichkeit überprüft werden.  Arenhövel gab zu bedenken, dass 
sich die Prognose dann auf die Entwicklung eines Jugendlichen im 
Gefängnis stütze: "Dort werden Menschen alles andere als sozial 
adäquat erzogen", sagte er.

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