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Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Peter Müller stellt Bedingungen für Föderalismus-Reform II

Saarbrücken (ots)

Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat vor dem Beginn der Beratungen über die 
Föderalismus-Reform II Bedingungen für seine Zustimmung zu einer 
Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland gestellt. ,,Das 
Saarland wird der Föderalismusreform II nur zustimmen, wenn der 
Haushaltsnotlage Rechnung getragen wird", sagte Müller der 
Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Bei der Neuordnung gehe es 
nicht nur um die Vermeidung künftiger, sondern auch um die 
Beseitigung bestehender Haushaltsnotlagen. Müller: ,,Die Neuregelung 
der Finanzbeziehungen muss zu Chancengleichheit führen."
Gleichzeitig zeigte sich Müller aber gesprächsbereit gegenüber der 
Forderung von Ländern wie Baden-Württemberg nach mehr 
Steuerautonomie.  Ein Konsens über eine Reform werde nur möglich 
sein, wenn diese allen Vorteile bringe. Daher dürfe die Forderung 
nach größerer finanzieller Autonomie, die etwa Steuersatz- und 
Steuerheberechte umfasse, ,,nicht tabuisiert" werden. Voraussetzung 
sei allerdings, dass finanzschwache Länder ,,nicht in einen 
Wettbewerb gedrängt werden, den sie nicht gewinnen können".
Müller erteilte Forderungen nach einem Sparkommissar für 
Schuldenländer eine klare Absage. Dieser sei verfassungsrechtlich 
unhaltbar und politisch nicht mehrheitsfähig. Als ,,nicht 
zielführend" bezeichnete er zudem Vorschläge aus der CSU, freiwillige
Länderfusionen dadurch zu belohnen, dass beteiligte finanzschwache 
Länder entschuldet werden.
Müller plädierte für ein Benchmarking unter den Ländern, das mehr 
Transparenz über die Finanzströme in Deutschland bringen solle. 
Dieses müsse neben dem Länderfinanzausgleich auch Ausgaben für 
Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur des Bundes umfassen. Hier 
sei das Saarland benachteiligt.

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Telefon: +49 (0681) 502-2050

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