Saarbrücker Zeitung: Saar-Ministerpräsident Peter Müller stellt Bedingungen für Föderalismus-Reform II
Saarbrücken (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat vor dem Beginn der Beratungen über die Föderalismus-Reform II Bedingungen für seine Zustimmung zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen in Deutschland gestellt. ,,Das Saarland wird der Föderalismusreform II nur zustimmen, wenn der Haushaltsnotlage Rechnung getragen wird", sagte Müller der Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Bei der Neuordnung gehe es nicht nur um die Vermeidung künftiger, sondern auch um die Beseitigung bestehender Haushaltsnotlagen. Müller: ,,Die Neuregelung der Finanzbeziehungen muss zu Chancengleichheit führen." Gleichzeitig zeigte sich Müller aber gesprächsbereit gegenüber der Forderung von Ländern wie Baden-Württemberg nach mehr Steuerautonomie. Ein Konsens über eine Reform werde nur möglich sein, wenn diese allen Vorteile bringe. Daher dürfe die Forderung nach größerer finanzieller Autonomie, die etwa Steuersatz- und Steuerheberechte umfasse, ,,nicht tabuisiert" werden. Voraussetzung sei allerdings, dass finanzschwache Länder ,,nicht in einen Wettbewerb gedrängt werden, den sie nicht gewinnen können". Müller erteilte Forderungen nach einem Sparkommissar für Schuldenländer eine klare Absage. Dieser sei verfassungsrechtlich unhaltbar und politisch nicht mehrheitsfähig. Als ,,nicht zielführend" bezeichnete er zudem Vorschläge aus der CSU, freiwillige Länderfusionen dadurch zu belohnen, dass beteiligte finanzschwache Länder entschuldet werden. Müller plädierte für ein Benchmarking unter den Ländern, das mehr Transparenz über die Finanzströme in Deutschland bringen solle. Dieses müsse neben dem Länderfinanzausgleich auch Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Infrastruktur des Bundes umfassen. Hier sei das Saarland benachteiligt.
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