Saarbrücker Zeitung: Familienverbandschef Nees warnt vor Verengung der Familienpolitik - Treffen mit Merkel
Saarbrücken (ots)
Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Albin Nees, hat davor gewarnt, die Familienpolitik auf das Problem der Betreuung von Kleinkindern zu verengen. "Wir brauchen eine Familienkomponente im gesamten Sozialrecht", sagte Nees der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So müssten Eltern mit Kindern auch bei den Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung besser gestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am (heutigen) Mittwoch mit den Vorsitzenden der großen Familienverbände zu einem Meinungsaustausch in Berlin treffen.
Bei dieser Gelegenheit werde man auch den finanziellen Umfang der familienpolitischen Leistungen hinterfragen, kündigte Nees an. Die Zahl von jährlich 184 Milliarden Euro, welche angeblich in die Familienförderung flössen, sei "viel zu hoch". So mache zum Beispiel der Posten des Steuerfreibetrags für Kinder nur 12 statt 36 Milliarden Euro aus. "Bei den restlichen 24 Milliarden Euro handelt es sich um eine Rückzahlung von vorher zu Unrecht erhobenen Steuern. Insofern hat das mit Familienförderung überhaupt nichts zu tun", meinte Nees.
Zugleich stärkte der Verbandspräsident Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken. Ihre Zahl von 500 000 zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kleinkinder entspreche dem "tatsächlichen Bedarf". Dabei plädierte Nees für eine Finanzierung aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Das sei "sicher die beste Lösung".
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