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Saarbrücker Zeitung: Gabriel nicht prinzipiell gegen Tempolimit auf Autobahnen - aber erst, wenn die Industrie verbrauchsgünstigere Autos liefert

Berlin / Saarbrücken (ots)

Nach SPD-Chef Kurt Beck, der ein
Tempolimit auf Autobahnen nicht ausgeschlossen hatte, hat jetzt auch 
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) seine grundsätzliche Bereitschaft
dazu erkennen lassen - allerdings unter Bedingungen. "Ich bin kein 
prinzipieller Gegner eines Tempolimits, aber ich hätte bei dieser 
Debatte die Sorge, dass der Druck auf die Industrie nachlässt, 
verbrauchsgünstigere Autos zu entwickeln" schrieb Gabriel der 
bayerischen SPD-Abgeordneten Heidi Wright. Letzteres sei "absolut 
vorrangig". Nach Gabriels Meinung wäre es der "falsche Weg", zunächst
über ein Tempolimit zu debattieren und die Autoindustrie aus der 
Verantwortung zur Senkung der CO2-Emissionen zu entlassen. Gabriel 
räumte aber die positiven Wirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung 
für die Sicherheit und den Klimaschutz ein. "Zweifellos könnten wir 
den Beitrag, den ein Tempolimit zur Lösung dieses Problems leisten 
kann, am Ende vielleicht brauchen", heißt es in Gabriels Brief, über 
den die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. "Aber das 
sollte dann auch wirklich am Ende und nicht am Anfang stehen". Wright
verlangt eine Begrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde und hat bereits
mehrere Abgeordnete aller Parteien für eine solche Initiative im 
Bundestag gewonnen, auch aus der Union. Auf Intervention der 
Fraktionsführungen der Koalition brachten die Parlamentarier ihr 
Anliegen bisher jedoch nicht förmlich als Gruppenantrag ein. Der von 
Wright ebenfalls angeschriebene Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee 
(SPD) hat bisher noch nicht geantwortet. Allerdings hatte Tiefensee 
öffentlich bisher immer klar Nein zu einem solchen Vorstoß gesagt.

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Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

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