All Stories
Follow
Subscribe to Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Oppositionsparteien klagen in Karlsruhe gemeinsam gegen Geheimniskrämerei der Regierung
Vorwurf: Kontrollrechte im BND-Untersuchungsausschuss eingeschränkt

Berlin / Saarbrücken (ots)

Die drei Oppositionsparteien FDP,
Grüne und Linke wollen erstmals gemeinsam beim 
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Klage einreichen. Wie die 
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) berichtet, richtet sich die 
Klage gegen die angebliche Behinderung der Arbeit des 
BND-Untersuchungsausschusses durch die Bundesregierung und die 
Koalitionsmehrheit. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sagte der 
"Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), es seien Akten 
zurückgehalten und Aussagegenehmigungen nur sehr restriktiv erteilt 
worden. Zudem habe die Mehrheit die Öffentlichkeit mehrfach 
ausgeschlossen, ohne dass dies notwendig gewesen wäre. Die Klage wird
derzeit von einem beauftragten Anwaltsbüro ausgearbeitet und soll im 
Mai eingereicht werden. Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele 
sagte der "Saarbrücker Zeitung", ein Schwerpunkt der Klage sei auch 
die Praxis der Bundesregierung, Akten unter dem Vorwand 
zurückzuhalten, dass sie zum "Kernbereich" der Regierung gehörten. 
Darunter fielen insbesondere Unterlagen aus dem Kanzleramt über die 
Besprechungen der so genannten "Präsidentenrunde" der Spitzen der 
Geheimdienste. "Wir wollen mit der Klage die Rechte und 
Aufklärungsmöglichkeiten von Untersuchungsausschüssen stärken", 
betonte Stadler. Ströbele äusserte die Erwartung, dass das Karlsruher
Urteil noch für den laufenden Untersuchungsausschuss Auswirkungen 
haben werde.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Saarbrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Saarbrücker Zeitung
More stories: Saarbrücker Zeitung