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Wie sozial verantwortlich kauft Deutschland ein? - 16.4.
Berlin

Ein Stufenplan sieht vor, dass der Bund bis 2020 die Hälfte aller Textilien sozial oder ökologisch beschaffen soll. Doch wo steht die Beschaffung der Bundesregierung mit ihrem immensen Einkaufsvolumen in Bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten derzeit? Und wie kann es weitergehen? Dazu tagt am Montag das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung in Berlin.

Zu dieser Veranstaltung laden wir Sie als Pressevertreter*in herzlich ein:

Staatliche Schutzpflicht für Menschenrechte

Wie ernst nimmt sie die Bundesregierung beim öffentlichen Einkauf?

am 16. April 2018, von 13:00 - 17:45 Uhr

Ort: Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Str. 1, 10115 Berlin

Im Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte bekräftigt die Bundesregierung, dass Bund, Länder und Kommunen bei der öffentlichen Beschaffung besonders zum Schutz der Menschenrechte verpflichtet sind. Viele der Produkte wie Berufsbekleidung, Computer und Baumaterialien, die öffentliche Einrichtungen alljährlich in Milliardenhöhe einkaufen, werden im globalen Süden häufig unter Verletzung von Menschenrechten hergestellt.

Immer mehr Kommunen fordern deshalb anspruchsvolle soziale Kriterien bei ihrem Einkauf. Doch wie steht es um die Beschaffung der Bundesbehörden, die über eine enorme Einkaufsmacht verfügen? Die Bundesregierung erarbeitet aktuell einen Stufenplan zur Beschaffung nachhaltiger Textilien. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat in einem aktuellen IT-Rahmenvertrag Sozialstandards in den Fokus gestellt.

Doch hat die Bundesregierung die Chance, mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu öffentlicher Beschaffung verbindliche Mindestkriterien einzuführen, nicht genutzt. Solange aber die Zentralen Beschaffungsstellen nicht konsequent die Einhaltung von Menschenrechten fordern, wird es weiter zu Menschenrechtsverletzungen in den jeweiligen Lieferketten kommen.

Welche Maßnahmen sollte die Bundesregierung daher ergreifen, um ihre Marktmacht als Einkäuferin verantwortlich zu nutzen? Das wollen wir mit Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestags sowie Mitarbeiter*innen von Beschaffungsstellen, Unternehmen und entwicklungspolitischen Initiativen diskutieren. Wir freuen uns auf IhreTeilnahme!

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Wimberger 
Christliche Initiative Romero (CIR)
Schillerstraße 44a | 48155 Münster 
Tel: +49 251 67 44 13 - 21 | Fax: +49 251 674413 11
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