OZ: Kommentar zu EU
Gesundheit
Rauchverbot
Osnabrück (ots)
Wichtiges Gemeinschaftsgut
Die Debatte flammt wieder auf: Just haben sich die CSU und die bayerische FDP auf die Lockerung des striktesten deutschen Rauchverbots geeinigt, startet in Brüssel der nächste Löschversuch. Nach dem Willen der EU-Kommission soll in absehbarer Zukunft jeder Arbeitsplatz nikotinfrei werden - und zwar ausnahmslos. Die Initiative ist ohne Abstriche zu begrüßen, denn: Laut Deutscher Krebshilfe sterben hierzulande jährlich mehr als 140000 Menschen durch das Rauchen, davon immerhin 3300 durch das Passivrauchen.
So gut der Vorschlag von EU-Kommissar Spidla auch gemeint ist, darf leider schon jetzt sowohl an der schnellen Zustimmung als auch an der Umsetzung einer möglichen EU-Richtlinie gezweifelt werden. Wenn sich noch nicht einmal die 16 deutschen Bundesländer auf ein einheitliches Rauchverbot einigen können, wie soll das unter den 27 EU-Staaten klappen? Auch fehlt noch ein Konzept, um die Einhaltung des Verbots zu überprüfen.
Trotz dieser Bedenken verdient Spidlas Vorstoß Rückendeckung. Schon das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass der Schutz vor Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut sei. Für jeden Arbeitsplatz gibt es unzählige Schutzvorschriften - da darf das Rauchverbot nicht fehlen.
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