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OZ: Kommentar zu Soziales
Familien
Existenzminimumbericht

Osnabrück (ots)

Mogelpackung
Es sollte der große Wurf werden - gegen Kinderarmut und 
Benachteiligung von Familien. Herausgekommen ist eine Mogelpackung, 
noch dazu im Kleinformat. Was die Bundesregierung im neuen Bericht 
zum Existenzminimum an Aufschlägen verheißt, holt sie sich an anderer
Stelle wieder herein.
Es ist schon zynisch, dieses Nullsummenspiel, das gestern im 
Kabinett unverhüllt wie selten zu besichtigen war. Zwar sattelt die 
Bundesregierung zum Beispiel beim Kindergeld drauf - karge zehn Euro 
für den ersten Sprössling! Aber zugleich reißt das Kabinett mit dem 
Einheitsbetrag für Krankenkassen, der meist teurer ist als der alte 
Satz, ein neues Loch in das Familienbudget. Echte Unterstützung sieht
anders aus.
Die Bundesregierung sollte sich auch hüten, die Erhöhung der 
Kinderfreibeträge als soziale Wohltat zu verkaufen. Das Grundgesetz 
gebietet, das Existenzminimum von der Besteuerung auszunehmen. Die 
Anpassung der Sätze an die Lebenskosten war schlicht fällig. Dass 
dabei Gutverdiener, die den Spitzensteuersatz zahlen, stärker 
entlastet werden als jene mit schmalem Salär, bleibt ein Makel, den 
die SPD gern getilgt hätte. Sie wird einen neuen Versuch starten 
müssen. Mehr war in dieser Koalition nicht drin.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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