Neue OZ: Kommentar zu EU
Beitrittskandidaten
Osnabrück (ots)
Ehrlich sein zu den Kroaten
Doch, von Fortschritten ist im Fortschrittsbericht der EU-Kommission über Südosteuropas aktuelle und kommende Beitrittskandidaten schon die Rede. Aber mehr noch von Stillstand. Recht so. Denn der ärgerlich laxe Umgang der Neu-Mitglieder Bulgarien und Rumänien speziell mit dem Thema Korruption lehrt: Genauestes Hinsehen lohnt sich. Daher muss die Bestandsaufnahme gerade im Fall Kroatiens äußerst kritisch ausfallen. Denn eine Kultur der Bestechlichkeit und die Ex-Jugoslawien-weit organisierte Kriminalität lasten schwer auf dem Land, das schon 2010 in die EU will.
Wenn beide Seiten ehrlich miteinander sind, stellen sie sich jetzt schon darauf ein, dass dieses Ziel unerreichbar bleibt. Schließlich waren bis zum Sommer von 18 Hauptpunkten der Beitrittsverhandlungen gerade mal zwei abgearbeitet. Im Justizwesen, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, in der Wettbewerbs- und Agrarpolitik liegt das Land weit hinter dem Reform-Fahrplan. Und die EU? Seitdem ihr Lissaboner Grundlagenvertrag am irischen Volks-Veto definitiv zerschellt ist, fehlt ihr so lange die Basis fürs sinnvolle Weiterwachsen, bis ein neues, in allen 27 Ländern zustimmungsfähiges Abkommen formuliert ist.
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