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Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit
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Osnabrück (ots)

Nicht jeder Versuch macht klug
Es ist alarmierend, mit welcher Chuzpe die Politiker der inneren 
Sicherheit inzwischen ihre Gesetze machen. Von Kiel bis München 
scheint immer öfter das Motto "Versuch macht klug" zu gelten. Geht es
nicht gut, lässt man sich eben in Karlsruhe erklären, wie ein 
Sicherheitsgesetz mit Augenmaß aussehen muss. Jetzt holten sich die 
Verantwortlichen aus Bayern und Thüringen zu Recht einen Rüffel ab, 
weil sie den Karlsruher Eilbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vom 
März offenbar schlicht ignoriert hatten.
Der Staat dürfe nur in engen Grenzen auf Telefon- und 
Internetdaten seiner Bürger zugreifen, hieß seinerzeit die klare 
Botschaft. Dennoch führten die beiden Länder danach unscharf 
formulierte neue Zugriffsrechte für Polizei und Verfassungsschutz 
ein. Dass die Richter auch diese jetzt bis auf weiteres beschränkt 
haben, ist ein deutlicher Fingerzeig für den Ausgang der 
Hauptverfahren im nächsten Jahr. Die Befugnisse zur 
Vorratsdatenspeicherung dürften von den Verfassungshütern zwar nicht 
kassiert, aber deutlich beschnitten werden.
Die Verantwortlichen in Bund und Ländern sollten deshalb den Mut 
aufbringen, ihre Fehler schnell zu korrigieren und die Vorschriften 
noch vor einem endgültigen Urteil aus Karlsruhe zu ändern. Es wäre 
eine Chance, leichtfertig verspieltes Vertrauen beim Bürger 
zurückzugewinnen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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