Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit
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Osnabrück (ots)
Nicht jeder Versuch macht klug
Es ist alarmierend, mit welcher Chuzpe die Politiker der inneren Sicherheit inzwischen ihre Gesetze machen. Von Kiel bis München scheint immer öfter das Motto "Versuch macht klug" zu gelten. Geht es nicht gut, lässt man sich eben in Karlsruhe erklären, wie ein Sicherheitsgesetz mit Augenmaß aussehen muss. Jetzt holten sich die Verantwortlichen aus Bayern und Thüringen zu Recht einen Rüffel ab, weil sie den Karlsruher Eilbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vom März offenbar schlicht ignoriert hatten.
Der Staat dürfe nur in engen Grenzen auf Telefon- und Internetdaten seiner Bürger zugreifen, hieß seinerzeit die klare Botschaft. Dennoch führten die beiden Länder danach unscharf formulierte neue Zugriffsrechte für Polizei und Verfassungsschutz ein. Dass die Richter auch diese jetzt bis auf weiteres beschränkt haben, ist ein deutlicher Fingerzeig für den Ausgang der Hauptverfahren im nächsten Jahr. Die Befugnisse zur Vorratsdatenspeicherung dürften von den Verfassungshütern zwar nicht kassiert, aber deutlich beschnitten werden.
Die Verantwortlichen in Bund und Ländern sollten deshalb den Mut aufbringen, ihre Fehler schnell zu korrigieren und die Vorschriften noch vor einem endgültigen Urteil aus Karlsruhe zu ändern. Es wäre eine Chance, leichtfertig verspieltes Vertrauen beim Bürger zurückzugewinnen.
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