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Neue OZ: Kommentar zu Erbschaftssteuer

Osnabrück (ots)

Schwere Geburt
Es war eine schwere Geburt: Nach langem Ringen hat sich die Große 
Koalition auf eine Reform der Besteuerung ererbten Vermögens geeinigt
- quasi in letzter Minute, denn es drohte ein Auslaufen der alten 
Regelung und damit Verluste für die öffentlichen Kassen in 
Milliardenhöhe. Überdies hätte ein Scheitern der Verhandlungen die 
Handlungsfähigkeit des Bündnisses massiv infrage gestellt.
Von vielen Seiten kommt nun Kritik, und schon dies lässt darauf 
schließen, dass der Kompromiss so schlecht nicht ist. Beide mussten 
am Ende Federn lassen: diejenigen, die sich eine höhere Besteuerung 
der Erben gewünscht hätten, ebenso wie die, die die Steuer am 
liebsten abschaffen möchten.
Natürlich sind auch die neuen Regeln kompliziert. Und doch macht 
es sich zu einfach, wer von einem bürokratischen Monster spricht. 
Viele unterschiedliche Interessen galt es abzuwägen; eine möglichst 
gerechte Lösung ließ sich nicht mit einfachen Formeln erzielen. 
Dadurch bleibt das Reformwerk indes verfassungsrechtlich angreifbar. 
Dass auch das reformierte Gesetz in Karlsruhe auf den Prüfstand 
kommt, scheint sicher. So ist in Sachen Erbschaftsteuer das letzte 
Wort wohl noch lange nicht gesprochen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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