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Neue OZ: Kommentar zu Menschenrechte
USA
Europa

Osnabrück (ots)

USA bleiben in der Pflicht
Die Lage der Insassen im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo
ist skandalös. Ohne faire Verfahren hält die US-Regierung von George 
Bush dort Männer hinter Gitter, die sie für Terroristen hält. Mit 
Rechtsstaatlichkeit hat dies nichts zu tun - ein Schandfleck für die 
mächtigste Demokratie der Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nur 
sinnvoll und legitim, wenn Menschenrechtsgruppen dagegen protestieren
und konkrete Lösungen für die betroffenen Gefangenen vorschlagen.
Aber der jüngste Vorstoß von fünf Organisationen, darunter Amnesty
Interna-tional, zielt daneben, auch wenn er sicherlich gut gemeint 
ist. Denn es macht keinen Sinn, dass die europäischen Regierungen 
jetzt zusagen, rund 50 Gefangene nach deren Entlassung aus dem Lager 
aufzunehmen. Das bleibt Angelegenheit der Vereinigten Staaten.
Das Weiße Haus darf nicht aus seiner politisch-moralischen 
Verantwortung entlassen werden. Es muss eine rechtsstaatlich und 
humanitär einwandfreie Auflösung des Lagers einleiten. Dazu gehört 
auch, diejenigen Männer innerhalb der USA auf freien Fuß zu setzen, 
die wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatstaaten abgeschoben 
werden können. Der neue Präsident Barack Obama hat hier eine seiner 
ersten Bewährungsproben in Sachen Glaubwürdigkeit zu bestehen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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