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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Kfz-Steuern
Koalition

Osnabrück (ots)

Auf der Bremse
Die Koalition tritt auf die Bremse: Kaum hat sie vollmundig ihr 
Investitions- und Konjunkturprogramm verkündet, nimmt sie - gerade 
eine Woche später - einen zentralen Teil davon wieder zurück. 
Konsequente, durchdachte Politik sieht anders aus.
Allerdings vermeidet sie damit größeren Schaden. Denn mit den 
Kfz-Steuerplänen wird ein Modell zurückgerufen, das von Anfang an 
schrottreif war - mochte es doch überhaupt nicht zu den eigenen 
Klimaschutzambitionen passen. Auch die Anreizwirkung einer 
Steuerbefreiung beim Kauf eines Neuwagens durfte mit Recht bezweifelt
werden.
Nun also der Versuch der Schadensbegrenzung. Was allerdings vom 
Kfz-Steuer-Coup übrig bleibt, stimmt ratlos. Statt den unsinnigen 
Plan ganz verschwinden zu lassen, weicht man ihn auf zu einem 
halbherzigen Kompromiss. Denn mit der Befristung des Anspruchs auf 
Steuerbefreiung ist erst recht unwahrscheinlich, dass nun der Run auf
die Autohäuser einsetzt.
Zeichen hatte die Bundesregierung mit ihrem Programm setzen 
wollen, Vertrauen wollte sie schaffen, um die drohende 
Konjunkturflaute abzumildern. Blickt man aber nicht nur auf diese 
politische Baustelle, vermittelt die Koalition einen anderen 
Eindruck: den von hektischer Betriebsamkeit und Konfusion.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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