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Neue OZ: Kommentar zu Russland
Präsident

Osnabrück (ots)

Verkümmerte Demokratie
Was von freiheitlicher Demokratie in Russland nach acht 
Präsidentschaftsjahren Wladimir Putins noch übrig war, wird weiter 
abgeräumt. Als Nächstes durch die Amtszeitverlängerung für das 
Staatsoberhaupt von vier auf sechs Jahre. Durch ein Parlament, dessen
Mehrheits-Abgeordnete sich in Ergebenheitsadressen an die 
Kreml-Gewaltigen und in Akten der politischen Selbstentmannung 
gegenseitig überbieten.
Amtszeitverlängerung wozu? Zur"Förderung demokratischer Prozesse",
sagt Putin. Im Sinne seiner - wie er sie nennt - gelenkten Demokratie
stimmt das zweifellos. Denn aller Voraussicht nach wird er davon 
profitieren, wenn er nach der von der Verfassung diktierten 
Zwangspause vom Sessel des Regierungschefs an die Staatsspitze 
zurückkehrt. Die Hebel der Macht hat er ja ohnehin in der Hand 
behalten.
Sicher, Russland wird jetzt nicht zur Diktatur. Aber 
selbstverständlich hat es Folgen, dass die russische Demokratie so 
verkümmert. Die Verstaatlichungswelle in der Wirtschaft ist in diesem
Licht zu sehen. Ebenso das zunehmende Poltern nach außen: Krieg mit 
den Georgiern, Dauerzoff mit den Litauern und an die Ukrainer die 
Drohung, Atomraketen auf sie zu richten, falls sie der NATO 
beitreten.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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