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Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit
BKA-Gesetz

Osnabrück (ots)

Der Geist von Hessen
Der Geist von Hessen greift bei der SPD offenbar um sich. Nachdem 
drei hessische Genossen kürzlich auf den letzten Drücker ihr Gewissen
entdeckten und Andrea Ypsilantis Links-Liaison stoppten, schwingen 
sich andere Sozialdemokraten nun in letzter Minute zum Boykott des 
BKA-Gesetzes auf.
Auch die Genossen in Sachsen und Schleswig-Holstein müssen sich 
den Vorwurf gefallen lassen, ihre Zweifel reichlich spät 
vorzubringen. Denn Union und SPD verhandeln seit mehr als zwei Jahren
über die neuen Anti-Terror-Befugnisse des Bundeskriminalamts, und die
Länder waren dabei stets eng eingebunden. So drängt sich der Verdacht
auf, dass die Sozialdemokraten in Dresden und Kiel in erster Linie in
die Rolle der Hüter des Rechtsstaates schlüpfen, um beim Bürger zu 
punkten. Schließlich stehen dort in absehbarer Zeit Landtagswahlen 
ins Haus.
Die Große Koalition in Berlin trifft freilich eine Mitschuld an 
der verfahrenen Situation. Sie hat es versäumt, ein BKA-Gesetz 
vorzulegen, das über jeden Zweifel erhaben ist. Zentrale Punkte wie 
die Online-Durchsuchung sind nach endlosem schwarz-roten Geschacher 
unausgegoren geregelt. Auch die allzu großzügige Befristung des 
Gesetzes auf zwölf Jahre spiegelt den Kuhhandel der Parteien wider. 
Diese Schwächen gilt es zu beheben.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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