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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Bundestag

Osnabrück (ots)

Zuschlag abschaffen
Im Grunde stochern die Parlamentarier mit ihren Etatplänen im 
Nebel. Dies gilt vor allem für die Höhe der erforderlichen 
Neuverschuldung. Denn falls sich die Konjunktur - wie teilweise 
befürchtet - tatsächlich stark abschwächt, wird der Staat 
zwangsläufig mit zusätzlichen Investitionen oder deutlichen 
Steuersenkungen gegensteuern müssen.
Dies heißt aber auch: noch mehr sparen bei Bürokratie und 
überflüssigen Projekten. Denn staatliche Verschwendungen und 
Misswirtschaft, wie sie die Rechnungshöfe immer wieder anprangern, 
engen die finanziellen Spielräume von Regierung und Parlamenten ein -
in Krisenzeiten kann dies hochgefährlich werden.
Das beste Konjunkturprogramm ist eine umfassende steuerliche 
Entlastung der Bürger. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags 
bietet sich hierfür als erster, psychologisch besonders geeigneter 
Schritt an.
Eine solche Maßnahme könnte vor allem den Konsum und damit auch 
den Autoabsatz fördern. Sie wäre kein Patentrezept zur Lösung aller 
aktuellen Probleme. Aber das Ende des Solis hätte zumindest den 
Vorteil, dass hier zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen würden: 
aktuelle Krisenbekämpfung und überfällige Korrektur eines 
Strukturfehlers.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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