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Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit
BKA-Gesetz
Änderungen

Osnabrück (ots)

Das Ergebnis stimmt
Durchbruch beim BKA-Gesetz! Schon wieder ein Durchbruch? Man mag 
es nach dem blamablen Gezänk der Koalition in den vergangenen zwei 
Jahren kaum glauben, aber der letzte Vorhang des schwarz-roten 
BKA-Theaters ist gefallen. Nachdem auch die rebellischen 
SPD-Länderfürsten besänftigt sind, darf sich das Bundeskriminalamt 
auf neue Anti-Terror-Befugnisse einstellen.
So sehr das von Parteitaktik und Eitelkeiten in die Länge gezogene
Verfahren zu kritisieren ist, so respektabel ist dessen Ergebnis. 
Union und SPD präsentieren einen Kompromiss, der die Bedürfnisse der 
Bürger nach Sicherheit und Freiheit miteinander versöhnt.
Denn die umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern stehen 
nun ausnahmslos unter richterlicher Kontrolle. Zudem ist 
gewährleistet, dass das BKA nur eingreift, wenn die Länder-Polizeien 
an ihre Grenzen stoßen. Das Gerede der Opposition vom allmächtigen 
deutschen FBI ist also reichlich übertrieben. Gleiches gilt für die 
Kritik daran, dass auch Ärzte, Journalisten und Anwälte überwacht 
werden dürfen. Erstens ist das nur in sehr engen Grenzen möglich. Und
zweitens wird dadurch mitnichten eine rote Linie verschoben. Vielmehr
übernimmt das BKA-Gesetz lediglich die bewährten Vorschriften der 
Strafprozessordnung. Die Klagen in Karlsruhe, die FDP und Grüne 
publikumswirksam angekündigt haben, kann die Große Koalition gelassen
abwarten.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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