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Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur

Osnabrück (ots)

Keine unnötige Sperre
Nun also doch kein Aufstand, überraschenderweise. Noch am 
Donnerstagabend sah es so aus, als würden die Länder wegen des 
milliardenschweren Konjunkturpakets den Vermittlungsausschuss 
anrufen. Jetzt kann es ohne Verzögerung auf die Reise gehen, weil der
Bundesrat mitmacht - und das ist richtig so.
Derzeit steckt Deutschland wegen der Finanzkrise in einer 
schwierigen Phase. Arbeitsplätze sind gefährdet, Bürger verunsichert.
Daher ist es dringend nötig, zu entlasten, Impulse für Investitionen 
zu geben und für Stabilität zu sorgen.
In so einer Situation hätte es überhaupt nicht gepasst, wenn der 
Zeitplan durch eine Länder-Blockade eng geworden wäre. Viele Menschen
hätten eine Verzögerung wegen eines Streits über die Höhe des Länder-
und Bundesanteils als kleinlich und unnötig empfunden. Deutschland 
hätte außerdem ein schlechtes Signal an andere EU-Länder wie Italien,
Frankreich und Großbritannien ausgesandt. Zudem haben die 
Ministerpräsidenten kaum den Inhalt kritisiert, sondern vorwiegend 
die Finanzierung und das Volumen des Konjunkturpaketes.
Im Grunde ist man sich also einig. Gelegentlich wird das Paket 
indes als zu klein oder als zu wenig wirkungsvoll empfunden. 
Nachlegen aber lässt sich im Januar immer noch. Dann jedoch dürfte es
für den Bund schwer sein, noch mehr von den Ländern zu verlangen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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