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Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Haushalt

Osnabrück (ots)

Unwägbar
Wohl selten in der niedersächsischen Landesgeschichte war ein 
gerade verabschiedeter Haushalt mit derart großen Unwägbarkeiten 
behaftet wie der Etat für 2009. Niemand weiß, wie sich die Finanz- 
und Wirtschaftskrise im nächsten Jahr entwickelt, in welchem Ausmaß 
Steuereinnahmen wegbrechen oder zusätzliche Konjunkturanreize mit 
Geld aus der Landeskasse notwendig werden. Das kann den Haushalt im 
Verlauf des nächsten Jahres noch drastisch verändern.
Parallel dazu dürften die Chancen sinken, dass die Koalition von 
CDU und FDP ihr ehrgeizigstes Ziel noch realisieren kann: 2010 
erstmals seit Gründung Niedersachsens in einem Landeshaushalt ohne 
neue Schulden auszukommen.
 Der lobenswerten Sparpolitik der Regierung Wulff bliebe so womöglich
im letzten Moment die Krönung versagt, die Trendwende vom Verschulden
zum Entschulden geschafft zu haben.
Vernünftig ist aber, mit Blick auf 2009 nicht gleich alle 
Geldschleusen zu öffnen und in hemmungslosen Aktionismus zu 
verfallen. Die Opposition war hier schnell bei der Hand, um das Volk 
mit Projekten aller Art und sogar direkten Zuwendungen (für 
Staatsdiener) zu beglücken. Wenn, dann kann es nur ein gezieltes 
Nachsteuern geben - zumal sich alle Maßnahmen nur auf Pump oder mit 
höheren Steuern finanzieren lassen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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