Neue OZ: Kommentar zu Landtag
Haushalt
Osnabrück (ots)
Unwägbar
Wohl selten in der niedersächsischen Landesgeschichte war ein gerade verabschiedeter Haushalt mit derart großen Unwägbarkeiten behaftet wie der Etat für 2009. Niemand weiß, wie sich die Finanz- und Wirtschaftskrise im nächsten Jahr entwickelt, in welchem Ausmaß Steuereinnahmen wegbrechen oder zusätzliche Konjunkturanreize mit Geld aus der Landeskasse notwendig werden. Das kann den Haushalt im Verlauf des nächsten Jahres noch drastisch verändern.
Parallel dazu dürften die Chancen sinken, dass die Koalition von CDU und FDP ihr ehrgeizigstes Ziel noch realisieren kann: 2010 erstmals seit Gründung Niedersachsens in einem Landeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Der lobenswerten Sparpolitik der Regierung Wulff bliebe so womöglich im letzten Moment die Krönung versagt, die Trendwende vom Verschulden zum Entschulden geschafft zu haben.
Vernünftig ist aber, mit Blick auf 2009 nicht gleich alle Geldschleusen zu öffnen und in hemmungslosen Aktionismus zu verfallen. Die Opposition war hier schnell bei der Hand, um das Volk mit Projekten aller Art und sogar direkten Zuwendungen (für Staatsdiener) zu beglücken. Wenn, dann kann es nur ein gezieltes Nachsteuern geben - zumal sich alle Maßnahmen nur auf Pump oder mit höheren Steuern finanzieren lassen.
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