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Neue OZ: Kommentar zu Ruanda
Justiz
Menschenrechte

Osnabrück (ots)

Ein Segen in Grenzen
Sechs Jahre zwischen Festnahme und Prozessauftakt, sechs weitere 
bis zum Urteil: Auch im Fall Bagosora entspricht das Tempo des 
UNO-Sondertribunals zur Aburteilung ruandischer Völkermörder nicht 
gerade der reinen Lehre von rechtsstaatlichen Verfahren. Da dieses 
Problem auch am Jugoslawien-Tribunal der UNO und weiteren 
übernationalen Gerichtshöfen existiert, gibt das 
Lebenslänglich-Urteil Anlass zur Bestandsaufnahme.
Da ist zu sagen: Ein Segen, dass es diese Tribunale gibt. Wie 
nirgendwo sonst materialisiert sich in ihnen: Vorbei ist die Zeit, in
der auch die schlimmsten Massenmörder auf Straffreiheit bauen 
durften, vorausgesetzt, sie wüteten unter dem Deckmäntelchen 
staatlicher Autorität. Aber mit dem Fall Bagorsora zeichnen sich auch
die Grenzen solcher Gerichtsbarkeit wieder ab. In Ruanda bleiben 
einerseits entsetzlichste Gräuel ungesühnt, andererseits vegetieren 
Tausende Verdächtige Jahre in Untersuchungshaft, weil die heimische 
Justiz erst einmal die Urteile des Tribunals gegen Haupttäter 
abwartet.
Sichtbar wird damit auch: Falsch ist die in Deutschland so 
populäre Vorstellung, zur Rettung von Frieden und Gerechtigkeit 
reiche es, die internationale Politik zu verrechtlichen und immer 
neue UNO-Tribunale zu schaffen. Ohne politische Druckmittel, auch 
militärische, geht es leider nicht.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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