Neue OZ: Kommentar zu Familie
Kinder
Bundesrat
Osnabrück (ots)
Guter Ansatz
Die Erhöhung des Kindergeldes durch die Bundesregierung ist überfällig. Allerdings ist sie alles andere als eine besondere Wohltat durch den Staat. Nach dem Existenzsicherungsbericht war die Politik verpflichtet, die Sätze zu erhöhen.
Jetzt gleicht die Anhebung noch nicht einmal den realen Kaufkraftverlust über die vergangenen Jahre aus. Vielen Familien wird sie also nicht wirklich weiterhelfen. Ein Betrag von zehn Euro im Monat ist zunächst nichts mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Was gerade einkommensschwachen Familien mehr nützt, ist ein Ausbau der Kinderbetreuung und eine spürbare Entlastung bei Kita-Gebühren. Hier gilt es tätig zu werden, um die erschreckend weit verbreitete Kinderarmut zu bekämpfen. Der Zuschuss für den Schulbedarf für Kinder von Hartz-IV-Empfängern ist ein guter Ansatz, der ausgebaut werden sollte.
Im Großen und Ganzen aber zeigt das im Vermittlungsausschuss beschlossene Leistungspaket, dass der Staat wieder mehr für seine Familien tut. Ein weiterer Schritt wäre es, die gute Idee des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck aufzugreifen, der eine 13. Monatszahlung von Sozialleistungen im Rahmen des Konjunkturpakets vorschlägt. Auch Investitionen in die Familienpolitik sind solche, die schnell wirken und sich nachhaltig auszahlen.
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