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Neue OZ: Kommentar zu Seehofer
Steuersenkungen

Osnabrück (ots)

Hoch gepokert
Horst Seehofer pokert hoch - und setzt alles auf die Karte 
Steuersenkungen. Kraftstrotzend in seine Ämter als bayerischer 
Ministerpräsident und CSU-Chef gestartet, weiß er, dass sein Blatt im
unionsinternen Streit so schlecht nicht ist: Er vertritt konsequent 
und mit Verve eine alte, identitätsstiftende Forderung seiner eigenen
Partei, und er weiß dabei auch große Teile der CDU hinter sich.
Angela Merkel darf indes nicht einknicken, schon aus inhaltlichen 
Gründen. Kurzfristige Auswirkungen einer Steuersenkung auf die 
Konjunktur sind fraglich; mit dem zweiten Maßnahmenpaket im Januar 
wie geplant kräftig Investitionen zu fördern erscheint als der 
vordringliche, nämlich der schneller und nachhaltiger zum Ziel 
führende Weg.
Ebenso muss die Kanzlerin aus machtpolitischem Kalkül standhaft 
bleiben. Sonst wäre ihre Glaubwürdigkeit angeknackst; sie selbst auch
als Parteivorsitzende beschädigt. Außerdem ginge der CDU ein 
potenzieller Wahlkampfschlager verloren: das Versprechen spürbarer 
Entlastungen der Bürger, eben erst nach der Wahl im September.
Seehofer indes läuft Gefahr, am Ende zu überreizen. Der CSU kann 
an einem Eskalieren des Dauerstreits im Superwahljahr nicht gelegen 
sein. Denn dies würde am Ende beide Stimmen kosten, die CDU ebenso 
wie ihre Schwesterpartei.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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