Neue OZ: Kommentar zu Konjunkturpaket
Osnabrück (ots)
Zum Erfolg verdammt
Der Leitsatz ist klar: Wer schnell die Bremsen zieht, hat die größten Chancen, die Talfahrt zu stoppen. Dementsprechend steht die Große Koalition unter absolutem Erfolgszwang, am Montag ihr zweites Konjunkturpaket unter Dach und Fach zu bringen. Unternehmen und Verbraucher warten angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise sehnsüchtig auf Impulse oder wollen wenigstens wissen, woran sie sind.
Ein Ende der nun schon seit Wochen laufenden Debatte ist aber auch aus einem zweiten Grund wünschenswert: Denn je länger die Diskussion dauert, desto aberwitziger werden die Vorschläge. "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers liebäugelt sogar mit neuen Formen der Staatswirtschaft - so als gäbe es nicht massenhaft Beispiele dafür, dass der Staat ein miserabler Unternehmer ist. Doch Rüttgers hört offenbar ganz andere Signale.
Natürlich muss der Staat in der Stunde der Not eingreifen: schnell und massiv. Aber richtig bleibt auch, dass Wirtschaft am besten in der Wirtschaft gemacht wird. Es kann zudem nicht sein, dass immer häufiger unternehmerische Risiken auf die Steuerzahler abgewälzt werden. Gewinne wandern in private Taschen, Verluste werden sozialisiert - das muss die Ausnahme bleiben. Denn sonst wird Verantwortungslosigkeit gefördert und der Grundstein für kommende Krisen gelegt.
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