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Neue OZ: Kommentar zu Konjunkturpaket II

Osnabrück (ots)

Nichts ist unmöglich
Für jeden ist was dabei im Angebot der Großen Koalition: Der 
Steuerzahler zahlt weniger, der Beitragszahler wird entlastet, und 
Banken sowie Unternehmen können sich unter Schutzschirme flüchten. 
Nichts ist unmöglich, seit die Wirtschaftskrise den Konjunkturhimmel 
verdüstert. Schade nur, dass dennoch keine rechte Freude aufkommen 
will.
Denn immer deutlicher wird, dass nicht allein die Sorge um 
Wachstum und Arbeitsplätze das Handeln bestimmt, sondern auch 
Wahltaktik. Da ist zum Beispiel Angela Merkel. Zuerst lehnte sie neue
Konjunkturhilfen völlig ab, dann entschloss sie sich doch zu massiven
Hilfen. Und jetzt steht sie an der Spitze einer Partei, die ohne Not 
sogar über teilweise volkseigene Betriebe diskutiert. So viel 
Wandlungsfähigkeit wäre kaum zu bestaunen gewesen, stünden 2009 nicht
reihenweise Wahltermine im Kalender.
Aber auch die SPD lässt sich erkennbar nicht nur von höheren 
Einsichten leiten, wie der zum Steuersenker mutierte Peer Steinbrück 
zeigt. Immer nur sparsam auf den Euro zu schauen, das kommt eben 
nicht gut an beim Wähler.
Dabei bleibt genau dies ein Gebot der Stunde. Denn Konjunkturpolitik 
auf Pump ohne jede Gegenfinanzierung ist riskant. Damit künftigen 
Generationen nicht noch höhere Schuldenberge hinterlassen werden, 
muss zumindest ein Tilgungsplan mitbeschlossen werden. Auch hier 
sollte gelten: Nichts ist unmöglich.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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