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Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
FDP

Osnabrück (ots)

Zünglein an der Waage
Auf die FDP kommt offenbar große Verantwortung zu. Denn es ist 
wahrscheinlich, dass sie nach den Wahlen in Hessen gemeinsam mit der 
CDU die neue Landesregierung stellt. Im Streit um das 
Konjunkturprogramm wären die Liberalen dann das Zünglein an der 
Waage, weil die Große Koalition im Bundesrat keine Mehrheit mehr 
hätte. Die Versuchung wird bei diesem Wahlausgang groß sein, das 
umstrittene Konjunkturpaket noch einmal aufzuschnüren. Doch sollte 
sich die FDP vor Kraftmeierei hüten.
Denn der Schaden könnte größer sein als der Nutzen. Zu gewinnen 
ist wohl allenfalls eine kleine Korrektur bei den Steuersenkungen. 
Doch was wäre der Preis? Nachforderungen der SPD, die dann zum 
Ausgleich auf weitere Entlastungen der Beitragszahler drängen dürfte?
Noch einmal wochenlange Verhandlungen?
Dies könnte fatale Folgen haben, denn eines ist sicher: Wer 
schnell hilft, hilft doppelt. Lange Verzögerungen darf es nicht 
geben, zumal sich die Konjunkturlage dramatisch verschlechtert. Und 
dies nicht erst seit Kurzem, sondern bereits seit einem 
Dreivierteljahr, wie sich jetzt bestätigt.
 Die FDP muss vor diesem Hintergrund aufpassen, nicht als Blockierer 
zu erscheinen. "Korrekturforderungen ja, Verweigerung nein", heißt 
deshalb die richtige Parole. Dabei muss es bleiben.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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