Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur
Haushalt
Schuldenbremse
Osnabrück (ots)
"Su-Peer" packt zu
Es lässt sich prima plaudern über eine Schuldenbremse - genau in dem Moment, da die Politik Milliardenpakete zur Rettung von Banken und Unternehmen in Serie vom Stapel lässt. Jeder weiß: Schuldenabbau rückt in diesen Chaostagen in weite Ferne. Zu begrüßen ist es daher, dass einer konkret zupackt. Der Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück, die Hälfte künftiger Steuereinnahmen zur Tilgung der neuen Kredite einzusetzen und dies gesetzlich festzuschreiben, verdient Unterstützung - auch damit Glaubwürdigkeit in der Politik wieder Konjunktur bekommt.
Dem ehrgeizigen Haushälter Steinbrück geht es auch um seine persönliche Reputation. Greifbar nahe war er dem Ziel, 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Dank irrer Zocker, die mit faulen Geschäften die Finanzmärkte ruinierten, steht der Minister nun vor dem fragwürdigen Rekord, den höchsten Schuldenberg der Nachkriegszeit aufgetürmt zu haben.
Der Schuldenmeister - das ist ein schlimmes Etikett im Wahlkampfjahr 2009. "Su-Peer" will es sich nicht umhängen lassen. Da liegt die FDP schon richtig. Allerdings: Sollte es den Liberalen ernst sein mit der Forderung nach einer umfassenden Steuerreform und sollte auch die Union tatsächlich ein einfaches und klares System anstreben, sind sie auf die Finanzspielräume angewiesen, die Steinbrück erschließen will.
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