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Neue OZ: Kommentar zu Russland
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Osnabrück (ots)

Ein Mangel an Diktatur
Die "Diktatur des Rechts" - einst war das die Medizin, die der 
ebenso bärbeißige wie kluge Fallschirmjäger-General und spätere 
Gouverneur Alexander Lebed Russland verordnen wollte.
Wie erschreckend gültig sein Befund noch sieben Jahre nach Lebeds 
Unfalltod ist, zeigt der Doppelmord an einem Menschenrechts-Anwalt 
und einer Journalistin. Verübt mitten in einer der europäischen 
Hauptstädte mit der stärksten Polizeipräsenz. Der aktuelle Prozess um
den ähnlich gestrickten Mord an Anna Politkowskaja vor zwei Jahren, 
die mit ihren Reportagen aus dem Tschetschenien-Krieg die 
Kreml-Legende von der rechtstreuen Terroristenbekämpfung 
pulverisierte, verschleiert mehr, als er aufdeckt. Missliebige 
Unternehmer sehen sich enteignet, im schlimmsten Fall ins Lager 
gesteckt. Und zum gefürchteten Militärdienst tritt an, wer sich nicht
freikaufen kann.
Recht bleibt im Putin-geformten Russland offensichtlich völlig ins
Belieben der Machthaber gestellt. Wen sie nicht schützen wollen, der 
hat keine Chance. Alle historische Erfahrung lehrt, dass so etwas 
Staat und Gesellschaft zersetzt.
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat seine Sorge darüber vielfach
geäußert. Dass er Lebeds Vermächtnis aufnehmen und dem Recht Geltung 
verschaffen könnte, erscheint nach diesen Morden allerdings weniger 
wahrscheinlich denn je.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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