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Neue OZ: Kommentar zu FDP
Wahlkampf

Osnabrück (ots)

Ziel statt Ultimatum
Kaum ein Wahlkampf ohne das Versprechen einer großen Steuerreform.
Die ernüchternde Erfahrung der Vergangenheit: Trotz bester Absichten 
wurde die Besteuerung anschließend meist komplizierter, nicht 
niedriger, einfacher und gerechter.
Wahlversprechen sind also mit Skepsis zu betrachten. Zumal wenn 
sie, wie bei der FDP, mit der Forderung nach Steuersenkungen 
verbunden sind. Besonders gilt dies in Zeiten, da Finanz- und 
Wirtschaftskrise gewaltige Defizite entstehen lassen.
Daher ist es verständlich, wenn CDU-Regierungschefs vor Zusagen 
warnen, die neue Löcher aufzureißen drohen. Zwar ist es ebenso 
verständlich, dass die FDP sich mit ihren Forderungen profilieren 
will. Ihr Vorsitzender Westerwelle schießt dabei freilich übers Ziel 
hinaus. Wenn er die von ihm angestrebte Reform ultimativ als nicht 
verhandelbar bezeichnet, schränkt er die Chancen für eine 
schwarz-gelbe Koalition im Bund willkürlich ein. Offenbar sind ihm 
die 16 Prozent für seine Partei in Hessen zu Kopf gestiegen. Hessen 
ist aber nicht überall.
Wahlziele sollten genügen, mit Ultimaten ist es hingegen so eine 
Sache. Denn sie schließen - ernst genommen - Kompromisse aus, ohne 
die Koalitionspartner nun einmal nicht auskommen. Oder sie führen zu 
Wählerfrust, wenn sie nicht eingelöst werden. Beides wird auch 
Westerwelle nicht wollen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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