Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Kfz-Steuern
Koalition
Osnabrück (ots)
Notwendige Kurskorrektur
Die Wirtschafts- und Finanzkrise setzt in der Großen Koalition ungeahnte Kräfte frei. Hier ein Rettungspaket, dort ein Schutzschirm oder eine Bürgschaft. Entschieden wird im Eiltempo. Das gilt auch für das Konjunkturprogramm und die darin vorgesehene Reform der Kfz-Steuer. Ein leidiges Dauerthema haben Union und SPD so endlich vom Tisch bekommen. Freilich auf dem kleinsten politischen Nenner und getreu der ärgerlichen, besonders bei Zeitdruck offenbar unvermeidlichen Devise "Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht?".
Der Endspurt geriet zu einem peinlichen Schauspiel, da die Union nicht konsequent umweltverträglichere Autos fördern, sondern ausgerechnet Spritfresser steuerlich begünstigen wollte. Das wäre eine Wohltat für die Hersteller großer Fahrzeuge gewesen, angesichts schwindender Energievorräte und alarmierend zunehmender Klimaschäden aber das falsche Signal. Die Kurskorrektur kam in letzter Minute. Der Kraftakt wäre unnötig gewesen, wenn Union und SPD ihren Koalitionsvertrag frühzeitig ernst genommen hätten. Dort haben sie schließlich eine am Schadstoffausstoß orientierte Kfz-Steuer versprochen.
Die Umsetzung hat allzu lange auf sich warten lassen. Mit der Folge, dass die anhaltende Unklarheit so manchen Autofahrer davon abgehalten haben dürfte, sich ein neues Fahrzeug zuzulegen. Ein Musterbeispiel dafür, wie konjunkturschädlich Nichtstun sein kann.
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