All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Hartz IV
Bundessozialgericht

Osnabrück (ots)

Reform dringend nötig
Einmal mehr hat das Bundessozialgericht zu Recht eine Reform von 
Hartz IV verlangt. Denn Juristen müssen ausbaden, was die Regierung 
Schröder und die Union 2003 im Vermittlungsausschuss verschlampt 
haben. Unklare, ungleiche und damit ungerechte Bestimmungen in den 
Sozialgesetzen führen zu einer Flut von Prozessen. Detailliertere und
differenziertere Regeln sind dringend nötig.
Der Bedarf von Kindern lässt sich eben nicht grob über den Daumen 
gepeilt festlegen. 60 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes für Mädchen
und Jungen unter 14: Das war zu einfach und pauschal. Manchmal 
brauchen Kinder sogar mehr als ihre Mütter oder Väter - zum Beispiel 
weil sie aus Hose, Hemd oder Schuhen herauswachsen.
Überfällig ist eine weitere Unterteilung der Altersstufen. Das 
gilt ebenso für eine eigenständige, solide begründete Berechnung des 
Bedarfs. Dazu gehören neben gesundem Essen auch Bildung und 
Spielzeug. Dass manche Politiker der Koalition offenbar das schlechte
Gewissen gequält hat, beweist das zweite Konjunkturpaket. Damit 
erhöht sich zum Juli der Regelsatz für Kinder bis 14 Jahre auf 70 
Prozent des Erwachsenen-Satzes. Zumindest hat die Regierung einen 
ersten Schritt getan. Er reicht allerdings nicht, um Kindern aus 
Hartz-IV-Familien die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. 
Daher kann man zunächst nur hoffen, dass die Verfassungsjuristen in 
Karlsruhe den Kasseler Sozialrichtern folgen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 27.01.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Kommunen / Städtetag

    Osnabrück (ots) - Duisburg ist überall Dem krisengeschüttelten Bund steht das Wasser bis zum Hals, dass Haushälter schon an den Verkauf der Goldreserven denken. Dagegen könnten sich manche Stadtväter wie Dagobert Duck im Geldbad fühlen: Viele Kommunen profitieren noch vom Aufschwung, der bis vor einem halben Jahr - so fern scheint die Zeit - das Land durchpulste. Dazu sind sie der "Krisengewinnler". ...

  • 27.01.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Geschichte / Holocaust / Gedenktag

    Osnabrück (ots) - Das Gespräch suchen Das Fernbleiben von Vertretern des Zentralrats der Juden trübt den ansonsten uneingeschränkt positiven Eindruck, den die Holocaust-Gedenkstunde des Bundestags hinterlässt. Offenkundig gibt es hier persönliche oder protokollarische Missstimmigkeiten, die sich im Laufe der Jahre hochgeschaukelt haben. Das ist ebenso bedauerlich wie überflüssig. Alle Beteiligten ...

  • 27.01.2009 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Energie / Gas / Pipeline

    Osnabrück (ots) - Kein volles Rohr Der Gasprom-Schock hat gewirkt. Dass wegen des russisch-ukrainischen Streits Verbraucher und Wirtschaft mehrerer Staaten in die Röhre gucken mussten, beflügelt die Suche nach Lieferalternativen. Und bringt Schwung in das Nabucco-Projekt. Die Streithähne Russland und Ukraine zu umgehen scheint eine verführerisch einfache Lösung. Trotz hoher Kosten - mit acht Milliarden ...