Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
Soziales
Streik
Osnabrück (ots)
Vor der Revolte
Der Millionenprotest auf Frankreichs Straßen ist die Quittung für eine unausgegorene Krisenpolitik. Zwar bleibt das zunächst nur ein Warnschuss gegen Präsident Nicolas Sarkozy. Doch weitere könnten folgen, die sich in einer sozialen Revolte entladen. Das Prekäre: Nicht nur Frankreich wäre womöglich davon betroffen, sondern auch Deutschland und andere Staaten. Vom Nachbarland ging schon oft eine solche Initialzündung aus - wie etwa nach den Studentenunruhen im Mai 1968.
Die Wut der Gesellschaft ist grenzübergreifend. Wie den Franzosen geht es den meisten. Es fehlt Verständnis dafür, dass diejenigen, die die Krise auslösten, mit Milliardenpaketen hofiert werden, während die Betroffenen leer ausgehen. Zur Malaise in Frankreich tragen überdies hausgemachte Ursachen bei. Mit harter Hand hat Sarkozy Renten- und Schulreform durchgezogen, das Einwanderungsgesetz verschärft, den Kündigungsschutz gemindert. Den sozialen Sprengstoff im Land entschärft er dadurch nicht.
In den Vororten der Großstädte sehen viele Jugendliche ihren Lebensinhalt darin, Autos abzufackeln. Die Arbeitslosigkeit steigt. Fast 400000 "Sans-Papiers" gibt es im Land, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Immerhin: Anders als 2008 verhöhnt Sarkozy dieses Mal die Gewerkschaften nicht.
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