Neue OZ: Kommentar zu Bundesrat
Arbeit
Mindestlohn
Osnabrück (ots)
Hehre Ziele, große Risiken
Das wärmt das Herz der Sozialdemokraten: Nachdem sie in der letzten Zeit oft glücklos geblieben sind, können sie beim Thema Mindestlöhne einen klaren Erfolg verbuchen. Denn die Ausweitung der Lohnuntergrenzen auf weitere Branchen trägt unübersehbar die Handschrift der SPD, die dem Ziel allgemeiner Mindestlöhne Schritt für Schritt näherkommt.
Dass trotz jahrelanger Kontroversen letztlich auch die Union bei der Abstimmung im Bundesrat mitspielte, hat einen einfachen Grund: die bevorstehende Bundestagswahl. Hunderttausende von Beschäftigten befinden sich bei den Löhnen im freien Fall nach unten, und Politiker spannen nun ein Netz, das die Stürzenden auffängt - dieses Bild rettender Tatkraft erschien so wählerwirksam, dass die Christdemokraten es nicht mit einem roten Kreuz zerstören wollten.
Dabei sind die Risiken, mit denen Mindestlöhne verbunden sind, eher gewachsen. Zwar ist es zweifellos ein hehres Ziel, dass ein Vollzeit arbeitender Mensch von seinem Entgelt leben kann. Zudem haben Mindestlöhne den Vorteil, dass sie Wettbewerbsverzerrungen - etwa durch den Einsatz ausländischer Billiglöhner - ausgleichen. Doch drohen auch Kostensteigerungen und damit Stellenverluste. Besonders gilt dies in Krisenzeiten wie der aktuellen Rezessionsphase. Mindestlöhne werden mithin nicht nur Freude auslösen.
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