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Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Nordrhein-Westfalen

Osnabrück (ots)

Ziel bleibt richtig
Die Schlappe war vermeidbar. Wer so offen gegen den Buchstaben der
Landesverfassung verstößt wie die CDU/FDP- Koalition, darf sich über 
den Richterspruch nicht wundern. Dass die Opposition frohlockt, 
verwundert nicht, hat sie doch endlich mal ein Erfolgserlebnis.
Freilich eins mit begrenzter Wirkung, es sei denn, CDU und FDP 
machen aus dieser Mücke einen koalitionsinternen Elefanten. Die 
Versuchung ist groß, wie die Attacken gegen Innenminister Wolf 
zeigen. Dass es nicht seine erste Niederlage dieser Art ist, erklärt 
den Zorn zusätzlich. Zum Alleinschuldigen kann er dennoch kaum 
gemacht werden, schließlich hat die Koalition den - nun gekippten - 
Wahltermin gemeinsam beschlossen.
Mit plausibler Begründung: Die Abhaltung von Kommunal- und 
Europawahl am selben Tag spart Kosten, ohne dass eine die andere 
überlagern würde. Eine Gefahr, die bei der - auch möglichen - 
Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahltermin groß wäre. Denn
wenn's um die Macht in Berlin geht, droht Kommunalpolitik unter die 
Räder der Bundes- und in die Mühlen der Parteipolitik zu geraten. Das
sollte der NRW-Koalitionsbeschluss verhindern. Sein Ziel bleibt 
vernünftig, wenn es auch voreilig angegangen wurde und erst beim 
nächsten Mal erreichbar ist. Andere Bundesländer sind da bereits 
weiter.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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