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Neue OZ: Kommentar zu Mehrwertsteuerdiskussion

Osnabrück (ots)

Seehofer auf Abwegen
Horst Seehofer sollte sich endlich etwas Neues einfallen lassen. 
Seine Forderung nach einer raschen Senkung der Mehrwertsteuer für 
bestimmte Branchen und Dienstleistungen wird durch ständiges 
Wiederholen auch nicht besser. Denn eine solche Reform ist bis zum 
Ende der Wahlperiode völlig unrealistisch. Die Kanzlerin hat sich 
hier für die CDU eindeutig festgelegt, und die Sozialdemokraten sind 
ebenfalls dieser Meinung.
Zu Recht. Denn erstens bleiben die finanziellen Spielräume des 
Staates eng, und zweitens machen weitere Ausnahmen das Steuersystem 
nur noch komplizierter und willkürlicher. Im Zweifel wäre eine 
generelle Senkung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 19 auf 15 oder
16 Prozent ohnehin sinnvoller.
 Aber davon spricht Seehofer nicht. Stattdessen schürt er bloß den 
kalkulierten Konflikt mit der Schwesterpartei - ein aus bayerischer 
Sicht sehr populäres, aus Unionswarte aber höchst problematisches 
Unterfangen.
Denn der CSU-Chef untergräbt durch permanentes Nörgeln an der 
Koalitionspolitik die Autorität der Kanzlerin. Ist Seehofer ein 
Erfolg Angela Merkels bei der Bundestagswahl etwa egal? Denkt er nur 
an die eigene Profilierung?
Das wäre äußerst kurzsichtig. Denn ohne eine starke und 
erfolgreiche CDU wäre auch sein eigener Einfluss im Bund nur halb so 
viel wert.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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