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Neue OZ: Kommentar zu Jobcenter

Osnabrück (ots)

Begrenzt handlungsfähig
Mit dem Scheitern der Reform der Jobcenter beweist die Koalition 
erneut, dass sie nur noch begrenzt handlungsfähig ist. Insbesondere 
die Union erleidet einen Imageschaden, weil sie sich zerstritten 
zeigt. Bis alle Nebelschwaden verschwinden und feststeht, wie es mit 
der Verwaltung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe weitergeht, 
verstreicht wertvolle Zeit. Und das ausgerechnet in der 
Wirtschaftskrise.
Zweifellos haben die Verfassungsrichter der Bundesregierung eine 
nur schwer lösbare Aufgabe gestellt, als sie die Neuregelung der 
Arbeitsverwaltung bis Ende 2010 verlangten. Und sicherlich würden die
370 geplanten "Zentren für Arbeit und Grundsicherung" Nachteile mit 
sich bringen: Die Umwandlung würde Millionen verschlingen. Auch 
Praktiker der Agentur für Arbeit und der Kommunen runzeln die Stirn. 
Und einfach das Grundgesetz passend zu machen, weil die vorhandene 
Mischverwaltung nicht passt, wirkt kaltschnäuzig. Eigentlich muss es 
umgekehrt sein.
Dennoch wäre ein halbgarer Kompromiss immer noch besser gewesen 
als ein Scheitern. Denn nun droht ein Organisationschaos, weil bis zu
einer Umstellung lange Vorlaufzeiten nötig sind. Unter diesem 
Schwebezustand müssen die Arbeitslosen ebenso leiden wie die Betreuer
und Fallmanager.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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