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Neue OZ: Kommentar zu EU-Gipfel

Osnabrück (ots)

Kräfte nicht verzetteln
In Berlin und Brüssel das gleiche Bild: Statt Einigkeit zu 
demonstrieren, verzetteln die politischen Entscheidungsträger ihre 
Kräfte durch Profilierungskämpfe. Dabei können sich die bisherigen 
Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise vor allem auf nationaler Ebene 
durchaus sehen lassen.
Umso unverständlicher ist es, dass führende Sozialdemokraten 
bereits jetzt die verbale Keule gegen die Kanzlerin herausholen. So 
entwerten sie ihre eigene Erfolgsbilanz innerhalb der Großen 
Koalition. Solch Wahlkampfgetöse sollte sich die SPD besser für die 
letzten Wochen vor der Bundestagswahl Ende September aufsparen.
Schlimmer noch sieht es auf EU-Ebene aus. Das Tauziehen um die 
richtige Finanz- und Wirtschaftspolitik schwächt die Position der 
Europäer beim bevorstehenden G-20-Gipfel. Und das kann teuer werden. 
Denn die Amerikaner drängen mehr oder minder offen auf zusätzliche 
Konjunkturprogramme durch die EU.
Solche Ausgaben auf Pump mögen angebracht sein, wenn sich die 
bisherigen Projekte tatsächlich als zu klein herausstellen sollten. 
Aber bis dahin heißt es, das Pulver trocken zu halten und sich auf 
mindestens ebenso wichtige Vorhaben zu konzentrieren, die kaum Geld 
kosten: neue internationale Finanzmarktregeln etwa und eine weitere 
Stärkung des Internationalen Währungsfonds.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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