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Neue OZ: Unschön, aber notwendig

Osnabrück (ots)

Ja, es wäre ein Tabubruch, wenn die Hypo Real
Estate (HRE) zwangsweise verstaatlicht würde. Aber nein: Eine solche 
Möglichkeit ist kein Schlag gegen die Wirtschaftsordnung. Dagegen 
spricht unter anderem, dass das "Enteignungsgesetz" zeitlich 
befristet und auf den Fall der HRE zugeschnitten ist. Ein allgemeiner
Angriff auf die Eigentumsgarantie lässt sich nicht erkennen.
Hinzu kommt, dass es die Bank ohne die massiven staatlichen Garantien
in Höhe von 87 Milliarden Euro gar nicht mehr geben würde. Auch der 
gegen die Regierung zu Felde ziehende HRE-Großaktionär Flowers 
profitiert pikanterweise von diesem Kraftakt. Denn er hat ihn vor dem
Totalverlust seines Geldes bewahrt. Wird Flowers nun enteignet, 
erhält er eine Entschädigung. Für den Staat gibt es indessen nichts 
als Risiken, gegen die er noch nicht im Geringsten abgesichert ist.
Im Übrigen rechtfertigt der Zweck das unschöne Mittel der 
Zwangsverstaatlichung. Denn die HRE ist mit einer Bilanzsumme von 400
Milliarden Euro ein Riese. Ließe man ihn unkontrolliert zu Boden 
stürzen, hätte das ein Beben mit zerstörerischen Wirkungen zur Folge.
Der Staat übernimmt also eine Herkules-Aufgabe. Und es wird darauf 
ankommen, alle Kräfte auf die Sanierung und teilweise Abwicklung der 
HRE zu konzentrieren. Andere Aktionäre, die gegen Beschlüsse von 
Hauptversammlungen klagen dürfen, könnten da stören, weshalb Peer 
Steinbrück zu Recht eine völlige Übernahme der Bank anstrebt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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