Neue OZ: Unschön, aber notwendig
Osnabrück (ots)
Ja, es wäre ein Tabubruch, wenn die Hypo Real Estate (HRE) zwangsweise verstaatlicht würde. Aber nein: Eine solche Möglichkeit ist kein Schlag gegen die Wirtschaftsordnung. Dagegen spricht unter anderem, dass das "Enteignungsgesetz" zeitlich befristet und auf den Fall der HRE zugeschnitten ist. Ein allgemeiner Angriff auf die Eigentumsgarantie lässt sich nicht erkennen. Hinzu kommt, dass es die Bank ohne die massiven staatlichen Garantien in Höhe von 87 Milliarden Euro gar nicht mehr geben würde. Auch der gegen die Regierung zu Felde ziehende HRE-Großaktionär Flowers profitiert pikanterweise von diesem Kraftakt. Denn er hat ihn vor dem Totalverlust seines Geldes bewahrt. Wird Flowers nun enteignet, erhält er eine Entschädigung. Für den Staat gibt es indessen nichts als Risiken, gegen die er noch nicht im Geringsten abgesichert ist.
Im Übrigen rechtfertigt der Zweck das unschöne Mittel der Zwangsverstaatlichung. Denn die HRE ist mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro ein Riese. Ließe man ihn unkontrolliert zu Boden stürzen, hätte das ein Beben mit zerstörerischen Wirkungen zur Folge. Der Staat übernimmt also eine Herkules-Aufgabe. Und es wird darauf ankommen, alle Kräfte auf die Sanierung und teilweise Abwicklung der HRE zu konzentrieren. Andere Aktionäre, die gegen Beschlüsse von Hauptversammlungen klagen dürfen, könnten da stören, weshalb Peer Steinbrück zu Recht eine völlige Übernahme der Bank anstrebt.
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