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Neue OZ: Kommentar zu Serbien
NATO
Kosovo
Gedenken

Osnabrück (ots)

Fischers verblasstes Vermächtnis
Das Urteil über den Angriff der NATO auf Serbien vor zehn Jahren 
steht: Das Bündnis hat damals die Serie der Balkankriege gestoppt. 
Die meisten Länder der Region stehen heute als Kandidaten auf den 
Schwellen von NATO und EU. Das bedeutet zählbaren Fortschritt. Was 
aber ist aus dem Vermächtnis des damaligen deutschen Außenministers 
geworden? Namentlich Joschka Fischer begründete 1999 den 
Angriffskrieg als "humanitäre Intervention".
Das militärische Eingreifen zur Verhinderung extremer 
Menschenrechtsverletzungen hat sich als Figur des Völkerrechts 
eindeutig nicht durchgesetzt. Denn von allen Regierungen anerkannte, 
im Menschenrecht verankerte Maßstäbe gibt es bedauerlicherweise 
nicht. Damit aber wird Moral zur unendlich dehnbaren politischen 
Kategorie. So ist aus der humanitären Intervention auch nicht mehr 
geworden als die unverbindliche "Verpflichtung zu schützen", die der 
UNO-Gipfel 2005 formuliert hat. Und die hat er auch noch an die 
Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat geknüpft - die es praktisch nie 
gibt.
Wenn es seit 1999 Anlässe für die humanitäre Intervention gegeben 
hätte, dann im Kongo und Sudan. Da blieb sie aus wie zuvor in Bosnien
und Ruanda. Die Kosovo-Episode hat an den Funktionsprinzipien der 
internationalen Politik also nichts geändert. Sie folgen weiter den 
Gesetzen von Macht und nationalen Interessen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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