Neue OZ: Kommentar zu Serbien
NATO
Kosovo
Gedenken
Osnabrück (ots)
Fischers verblasstes Vermächtnis
Das Urteil über den Angriff der NATO auf Serbien vor zehn Jahren steht: Das Bündnis hat damals die Serie der Balkankriege gestoppt. Die meisten Länder der Region stehen heute als Kandidaten auf den Schwellen von NATO und EU. Das bedeutet zählbaren Fortschritt. Was aber ist aus dem Vermächtnis des damaligen deutschen Außenministers geworden? Namentlich Joschka Fischer begründete 1999 den Angriffskrieg als "humanitäre Intervention".
Das militärische Eingreifen zur Verhinderung extremer Menschenrechtsverletzungen hat sich als Figur des Völkerrechts eindeutig nicht durchgesetzt. Denn von allen Regierungen anerkannte, im Menschenrecht verankerte Maßstäbe gibt es bedauerlicherweise nicht. Damit aber wird Moral zur unendlich dehnbaren politischen Kategorie. So ist aus der humanitären Intervention auch nicht mehr geworden als die unverbindliche "Verpflichtung zu schützen", die der UNO-Gipfel 2005 formuliert hat. Und die hat er auch noch an die Einstimmigkeit im Weltsicherheitsrat geknüpft - die es praktisch nie gibt.
Wenn es seit 1999 Anlässe für die humanitäre Intervention gegeben hätte, dann im Kongo und Sudan. Da blieb sie aus wie zuvor in Bosnien und Ruanda. Die Kosovo-Episode hat an den Funktionsprinzipien der internationalen Politik also nichts geändert. Sie folgen weiter den Gesetzen von Macht und nationalen Interessen.
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