Neue OZ: Kommentar zur Steuerdebatte
Osnabrück (ots)
Wie Schnee in der Sahara
Steuern rauf oder runter? Offenbar wird dies eine der herausragenden Wahlkampffragen. Dem Bürger ist freilich zu raten, sich davon nicht allzu sehr beeindrucken zu lassen. Denn der Gestaltungsspielraum in der Steuerpolitik ist denkbar gering.
Auch großspuriges Auftreten im Vorwahlkampf kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Politiker aller Parteien in der nächsten Zeit Getriebene sein und nur begrenzten Einfluss auf die Entwicklungen haben werden. Dafür sorgen allein schon die immer dramatischer werdende Rezession und die nicht enden wollende Krise der Finanzwirtschaft.
Alle Kräfte müssen aktuell darauf konzentriert werden, das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs zu begrenzen. Das kostet derartig viel Staatsgeld, dass Steuersenkungen in der nächsten Zeit ungefähr so wahrscheinlich erscheinen wie Schnee in der Sahara. Denn geholfen wird ausschließlich mit gepumpten Euros, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen und die Zinslasten in die Höhe treiben. Folglich braucht der Staat tendenziell eher mehr als weniger Steuereinnahmen.
Er sollte sich allerdings gut überlegen, wann er das Geld eintreibt. In der gegenwärtigen Situation muss er vorerst darauf verzichten, denn Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Langfristig aber führt kein Weg daran vorbei, Einnahmen und Ausgaben endlich ins Lot zu bringen.
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