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Neue OZ: Kommentar zu Finanzen
Haushalt
Niedersachsen

Osnabrück (ots)

Drastisches Signal
Hartmut Möllring schwingt die Keule: Mit der Personal- und 
Ausgabesperre hat der Finanzminister rechtzeitig vor Beginn der 
Haushaltsberatungen ein drastisches Sparsignal gesetzt. Seine 
Kabinettskollegen wissen jetzt, dass sie sich aufwendige Wünsche für 
2010 abschminken können.
Dass es sich bei diesem Vorstoß eher um einen symbolischen Akt 
handelt, wird auch daran deutlich, dass mit dem angepeilten 
Einsparvolumen von 136 Millionen Euro die aufreißenden Löcher im 
Landessäckel nicht geschlossen werden können. Angesichts einer 
drohenden Deckungslücke von 1,25 Milliarden Euro - und das noch ohne 
die befürchteten Einbrüche beim Steueraufkommen - sind die erhofften 
Erlöse aus Haushaltssperre und Einstellungsstopp kaum mehr als ein 
Tropfen auf den heißen Stein.
Immer geringer werden vor diesem Hintergrund die Chancen, im 
nächsten Jahr erstmals einen Landeshaushalt ohne neue Schulden auf 
die Beine stellen zu können. Auch wenn die Opposition förmlich 
frohlockt, dass der CDU/FDP-Koalition eine solche Krönung ihrer 
erfolgreichen Finanzpolitik verwehrt bleiben dürfte: Für das Land ist
diese Entwicklung sehr betrüblich.
Es droht ein Rückfall in jene Zeiten, wo Politik auf Pump die Regel 
war. Und davon hat sich das Land noch immer nicht erholt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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