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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz
Koalition

Osnabrück (ots)

Gesetzgeber dringend gefordert
Der Notruf des obersten Datenschützers Peter Schaar kommt zum 
richtigen Zeitpunkt. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode setzt 
Schaar all jene unter Druck, die beim Datenschutz klammheimlich auf 
Zeit spielen und eine Reform dem nächsten Bundestag überlassen 
wollten. Davon gibt es in Union und SPD einige.
Doch es reicht nicht, sich nach jeder neuen Affäre in die Brust zu
werfen und lediglich mehr Schutz zu versprechen. Nach den Skandalen 
bei Bahn und Telekom, bei Lidl und Daimler ist ein energisches 
Eingreifen des Gesetzgebers dringend geboten. Bundesinnenminister 
Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries haben das 
nach anfänglichem Zögern erkannt. Wenn nun ausgerechnet die 
Volksvertreter einen besseren Schutz der Bürger vereitelten, wäre es 
ein Armutszeugnis für das Parlament.
Es ist höchste Zeit, Unternehmen modernste Technik für mehr 
Datensicherheit vorzuschreiben und den Kunden die Hoheit über ihre 
Daten zurückzugeben. Dafür muss der Datenhandel begrenzt werden. Bei 
1300 Adresshändlern mit Milliarden Informationen fällt die Kontrolle 
schwer, zumal es Datenschützern bisher dramatisch an Personal fehlt. 
Gefragt ist aber auch der Einzelne: Wer für einen Rabatt, ein 
Gewinnspiel oder ein paar Bonuspunkte freizügig Intimes preisgibt, 
macht es unlauteren Geschäftemachern allzu leicht.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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