Neue OZ: Kommentar zu NATO
Russland
Osnabrück (ots)
Deutschlands Haltung beschämt
Geht es um den Drang seiner früheren Kolonien in die NATO, reagiert Russland extrem gereizt. Jüngste Beispiele: Estland, seit gut fünf Jahren Mitglied, ist schon wieder ins Visier russischer Störmanöver geraten und sieht sich in ein hässliches Spionagespektakel verwickelt. Noch viel härter trifft es das NATO-willige Georgien: vergangenen Sommer Krieg, jetzt ein Abkommen, das von Georgien abtrünnigen Provinzen russischen Grenzschutz sichert.
Daneben schrumpft das 1900-Mann-Manöver zur Randnotiz, in dem georgische und NATO-Truppen bald zusammen üben sollen. Russland jazzt es aber zum feindseligen Akt hoch. Obwohl sein Militär eingeladen ist, Beobachter zu schicken. Das ist ein Witz. Aber wieder so einer, der die NATO zu klaren Positionen zwingt. Die tut sich schwer damit. Namentlich weil Deutschland und Frankreich Russlands postkolonialistische Machtallüren höher bewerten als das Recht souveräner Staaten auf die freie Wahl ihrer Bündnisse.
Bei allem Respekt vor dem herausragenden Interesse der NATO an guten Beziehungen zu Russland: Diese Haltung gehört überwunden. Sie beschämt. Zumal Deutschland hier ganz offensichtlich nach dem Motto verfährt: Mit den Kleinen kann man's machen. Schwer vorstellbar ist jedenfalls, dass eine Bundesregierung Japaner oder Briten darin bestärken würde, ihren Ex-Kolonien China und Indien vorzuschreiben, welchen Allianzen sie beitreten dürfen.
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