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Neue OZ: Kommentar zu Wahlversprechen

Osnabrück (ots)

Kaum zu glauben
Vor der vergangenen Bundestagswahl wollte die Union die 
Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen und die SPD überhaupt nicht. 
Geeinigt haben sich die späteren Regierungsparteien auf drei 
Prozentpunkte.
Viel mehr ist zum Thema Steuern und Wahlen im Prinzip nicht zu 
sagen. Die derzeitigen Äußerungen sind Schall und Rauch, der 
vermeintliche Streit ist ein Scheingefecht. Von ziemlich jedem 
Standpunkt kann das Gegenteil herauskommen, wenn sich, wie angeblich 
dann ganz überraschend, die fiskalische Lage mit dem Wahltag geändert
hat. Auch eine grundlegende Reform des Steuersystems und nicht nur 
eine Korrektur der Sätze ist zwar überfällig, aber als Ziel leider 
kaum noch ernst zu nehmen. Die Große Koalition ist mit denkbar besten
Voraussetzungen etwa zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags 
gestartet - und hat sich in all ihrer Zeit keinen Deut dafür 
interessiert.
Das Problem der Progression ist ebenfalls seit Jahrzehnten bekannt
und seit Jahren akut. Nun soll es also vielleicht geändert werden - 
nach der Wahl, versteht sich. Glauben sollte man es somit auch 
frühestens hinterher. Zumal die Parteien die ohnehin engen 
finanziellen Spielräume im Zuge ihrer Wünsch-dir-was-Programme zur 
Konjunkturstützung längst an anderer Stelle verplant haben.

Pressekontakt:

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Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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