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Neue OZ: Kommentar zur Steuerdebatte der Union

Osnabrück (ots)

Freibier für alle?
Es ist ganz einfach: Wer wie CDU-Chefin Angela Merkel Steuern 
senken möchte, muss auch sagen, wie er das finanzieren will. Bislang 
sind dazu aber nur vage Allgemeinplätze zu hören, die wenig 
glaubwürdig klingen. Man darf deshalb gespannt sein, ob Roland Koch, 
der das wirtschaftspolitische Profil der Union schärfen soll, mehr zu
bieten hat.
Dass er den Stein der Weisen findet, glaubt aber auch Koch selbst 
wohl nicht. Denn die Rahmenbedingungen für Steuersenkungen sind 
denkbar schlecht: Die Wirtschaft schrumpft wie nie zuvor, die 
Einnahmen des Staates sinken dramatisch, und die Neuverschuldung 
erreicht schon jetzt schwindelnde Rekordhöhen. Zudem ist nicht 
absehbar, wie viele weitere Milliarden die Rettung der Banken noch 
verschlingen wird.
Geringere Steuern sind realistischerweise also erst in 
unbestimmter Ferne möglich. So viel Ehrlichkeit muss sein. Etwas 
anderes ist es, wenn die Union an Umverteilung denkt. Dann muss sie 
aber offenlegen, wem sie etwas nehmen will, um es anderen zu geben.
Zu warnen ist in jedem Fall vor großen Ankündigungen, die sich 
nach der Wahl als leere Versprechungen herausstellen. Denn solche 
Tricksereien würden die Stimmung im Land zusätzlich belasten. Statt 
"Freibier für alle" zu rufen, sind die Politiker aller Parteien 
deshalb aufgefordert, den Bürgern reinen Wein einzuschenken.
+++

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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