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Neue OZ: Kommentar zu Parteien
Linke
Wahlprogramm

Osnabrück (ots)

Umverteilungsprogramm
Mit Protesten gegen die Sozialreformen ist die Linke relativ groß 
geworden. Zugetraut wird ihr allerdings inzwischen offenbar nicht 
allzu viel. Denn in diesen Zeiten der ganz realen Wirtschaftskrise 
spielt sie nur eine bescheidene Nebenrolle, wie Umfragen zeigen. Dass
sie das mit ihrem Programm für den Bundestagswahlkampf ändert, ist 
wenig wahrscheinlich.
Gysi, Lafontaine und Co. ziehen darin alle populistischen Register
und scheuen Reizworte nicht: Von der Verstaatlichung privater Banken 
über die Einführung einer Millionärssteuer bis hin zum relativ hohen 
gesetzlichen Mindestlohn führen sie vieles im Programm, was auf eine 
weitreichende Umverteilung zielt. So manches klingt dabei stark nach 
jenen Rezepten, die einst im real existierenden Sozialismus ihre 
Untauglichkeit bewiesen haben.
Als Koalitionspartner kommt die Linkspartei damit nicht in 
Betracht. Will sie aber wohl auch gar nicht. Mit Maximalforderungen 
Stimmung machen, das ist ihre Absicht. Sie möchte das Stöckchen 
hochhalten und freut sich, wenn andere hinüberzuspringen versuchen.
Wer sich in dieser Situation ernsthaft auf sie einlässt, wie es 
etwa die SPD-Jungsozialisten mit ihren Träumereien von einer linken 
Mehrheit im Parlament tun, gefährdet die eigene Glaubwürdigkeit. Und 
beschert Müntefering und Steinmeier eine unbequeme neue 
Rot-Rot-Bündnis-Diskussion.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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