Neue OZ: Kommentar zu Guantánamo
Osnabrück (ots)
Keine Gegensätze
Die Schließung von Guantánamo zu fordern ist leichter, als das moralisch Notwendige umzusetzen. Diese Erfahrung muss auch US-Präsident Obama machen, der sich in dem juristisch und politisch hochkomplizierten Problemfeld zu verheddern droht.
Die Wiedereinsetzung der von ihm selbst abgeschafften Militärtribunale hat Obama bereits den nicht unberechtigten Vorwurf des Wortbruchs eingehandelt. Man sollte eben nie mehr versprechen, als man halten kann. Vor allem bei einem so emotional aufgeladenen Thema. Härter als der Aufschrei einiger Menschenrechtsgruppen dürfte jedoch den Präsidenten der Widerstand aus dem eigenen Lager treffen.
Dass seine Demokraten ihm im Senat seine Schließungspläne politisch um die Ohren hauen, zeugt von den handwerklichen Fehlern der neuen US-Regierung, die nach dem Schwinden der anfänglichen Euphorie immer offener zutage treten. Hier muss Obama dringend nachbessern, um eine gerechte Lösung für die letzten Guantánamo-Insassen zu finden, die überwiegend Täter und keine Opfer sind.
Wie groß die von El Kaida und anderen Extremistengruppen ausgehende Gefahr noch immer ist, zeigt die Aushebung einer Terrorzelle in den USA. Obama muss mehr Überzeugungsarbeit für seinen richtigen Kurs leisten, dass Sicherheit und das unmissverständliche Einhalten der Menschenrechte keine Gegensätze sind. Vielmehr ergänzen sie sich - gerade im Anti-Terror-Kampf.
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