Neue OZ: Kommentar zu Verfassung
Grundgesetz
Osnabrück (ots)
Nicht ausruhen
Keine Frage, Deutschland steht vor großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. So hat Bundespräsident Köhler zu Recht vor einer drohenden sozialen Spaltung zwischen Ost und West gewarnt. Die Themen Gesundheit, Bildung und Arbeitsmarkt bieten eine Fülle weiterer Probleme. Aber auch an Chancen. Dass diese so greifbar bleiben, verdanken wir dem Geburtstagskind Grundgesetz. Es fixiert Werte und Wege, an denen sich alle Beteiligten orientieren können, ja müssen.
Die Deutschen sind damit bestens gefahren, erst in der alten und jetzt auch in der wiedervereinigten Bundesrepublik. Verglichen mit den Katastrophen und Nöten früherer Generationen, geht es heute um sehr viel leichtere Sorgen. Entsprechend sorgsam sollte mit dem Grundgesetz umgegangen werden. Dennoch: Nach 60 Jahren wird es Zeit, einiges auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem das viel zu unübersichtliche Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist ein Hemmschuh. Auch sollte nach der Bundestagswahl in Ruhe über mehr direkte Beteiligungsrechte der Bürger beraten werden.
Ideal wäre dazu eine gemeinsame Verfassungskommission von Politikern und Experten, am besten unter der Leitung von Elder Statesmen wie Richard von Weizsäcker oder Hans-Jochen Vogel. Diese haben kein parteipolitisches Eigeninteresse mehr, dafür umso mehr Erfahrung.
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